Die Food Database GmbH, Konsul-Smidt-Straße 23, 28217 Bremen, Deutschland (nachfolgend: "Fddb" oder "Anbieter") stellt mit seiner per Web und als App verfügbaren Plattform (nachfolgend: "die Plattform") Dienste im Bereich der Ernährungskontrolle und -analyse für Verbraucher (nachfolgend auch: "Nutzer") zur Verfügung. Mithilfe dieser Dienste kann der Nutzer sein Ernährungs- und Bewegungsverhalten dokumentieren und statistisch auswerten. Für die Nutzung der Plattform gelten die folgenden AGB:

1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese AGB gelten für alle vom Anbieter dem Nutzer gegenüber angebotenen Dienste. Mit Registrierung als Mitglied bei Fddb erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer oder etwaiger dritter Parteien werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
3. Fddb behält sich Änderungen dieser AGB bei diesbezüglich berechtigtem Interesse vor (z.B. bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten) . Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien beziehen, deren Erfüllung die Nutzung von Fddb überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“). Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Änderungsmitteilung in Textform (§126b BGB) widerspricht und Fddb den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Adressat der Änderung in Textform (§126b BGB), gelten die früheren AGB weiter. Zur Sicherung einer einheitlichen Vertragsbeziehung zu seinen Nutzern behält sich Fddb für diesen Fall vor, die mit dem jeweiligen Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisse zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen und den Account des Nutzers sodann zu schließen.

2 Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit

1. Hauptleistungspflicht von Fddb ist die Bereitstellung der Plattform. Fddb stellt die Plattform so bereit, wie diese bei der Registrierung des Nutzers als Mitglied nach Maßgabe von Ziffer 3 bzw. bei Abschluss eines PRO Abonnements nach Maßgabe von Ziffer 4 und der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Leistungsbeschreibung verfügbar gewesen ist („as is“).
2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Fddb behält sich das Recht vor, die Plattform und Ihre Funktionalitäten nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren bzgl. möglicher Änderungen der AGB nach Ziffer 1 gilt hierfür entsprechend.
3. Die Nutzung der Plattform setzt eine Internetverbindung des genutzten Endgerätes voraus. Fddb stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform vorübergehend nicht zur Verfügung.
4. Über Links können die Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht von Fddb betrieben werden. Solche Links werden von Fddb entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des vom Nutzer verwendeten Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist Fddb nicht verantwortlich; die Regelungen gem. Ziffer 11 bleiben unberührt.

3 Freie Nutzung

1. Nutzer können unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden; andere Personen bedürfen für die Nutzung der Plattform einer Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Fddb behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Nutzers als Mitglied ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2. Die App kann jederzeit ohne gesonderte Kosten aus dem jeweiligen App Store abgerufen und installiert werden. Die Nutzung der App setzt die Registrierung des Nutzers als Mitglied bei Fddb voraus, welche für den Nutzer kostenlos ist. Die Registrierung als Mitglied erfolgt (1) über ein elektronisches Registrierungsformular innerhalb der App oder (2) über die Webseite von Fddb unter Verwendung eines vom Nutzer gewählten Mitgliedsnamen und Passwortes. Hierdurch wird zwischen dem Nutzer und Fddb ein Vertragsverhältnis begründet.  
3. Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Registrierungsformulars  unverzüglich eine Mitteilung über die Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Über den darin enthaltenen Link zur Freischaltung wird die Mitgliedschaft bestätigt
4. Die vom Nutzer in dem Profil hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; dies gilt auch für solche Daten, die vom Nutzer nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seines dortigen Mitgliederprofils hinterlegt werden. Ändern sich die Daten des Nutzers, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung der Angaben in seinem Mitgliederprofil verpflichtet.
5. Einzelne Dienste, die von Fddb über die Plattform bereitgestellt werden, können in Zukunft kostenpflichtig sein. Hierauf wird der Nutzer spätestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung hingewiesen. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung muss der Nutzer bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienstleistung einverstanden zu sein.

4 Premium Abonnement

1. Zur Inanspruchnahme der angebotenen Premium Funktionen, derzeit somit insbesondere zur werbefreien Nutzung, zur Nutzung von Wochenberichten, zur Anbindung von Fitness-Trackern (bspw. Fitbit, Garmin Connect, Samsung Health), Verlängerung der Speicherdauer von Tagebucheinträgen und Diätberichten, usw., ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Premium Abonnements erforderlich, wie in diesem Abschnitt beschrieben. Der Abschluss eines kostenpflichtigen Premium Abonnements ist sowohl über die App, als auch über die Webseite von Fddb möglich. Der Leistungsgegenstand des jeweiligen Premium Abonnements ergibt sich dabei abschließend aus den jeweils im App Store oder auf der Webseite dargestellten Spezifikationen.
2. Erst nach Auswahl des gewünschten Premium Abonnements und durch einen anschließenden Klick auf die zum Abschluss des Kaufs innerhalb der App bzw. des jeweiligen App Stores oder auf der Webeite von Fddb vorgesehene Schaltfläche, bspw. den „Bestätigen“-Button, gibt der Interessent einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss des Premium Abonnement ab. Dieser wird von Fddb unverzüglich bestätigt oder abgelehnt, ggf. unter Einschaltung des jeweiligen App Store-Anbieters.

5 Widerrufsrecht für die Premium Mitgliedschaft

1. Hinsichtlich der Möglichkeit eines Verbraucher-Widerrufs im Verhältnis zu einem App Store (Apple, Google, Huawei) – bei einem Abschluss des Premium Abonnements über die App – wird auf die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App Stores verwiesen.
2. Soweit dem Nutzer – bei einem Abschluss des Premium Abonnements über die Webseite von Fddb – gegenüber Fddb ein Widerrufsrecht zusteht, wird er über dieses im Buchungsprozess gesondert belehrt.

6 Kosten, Vertragslaufzeit, Zahlungsarten und Rechnungsstellung

1. Nutzer können für ein Premium Abonnement – sofern bei Inanspruchnahme der Dienste nicht auf eine abweichende Kostenpflicht hingewiesen wird - zwischen verschiedenen Varianten wählen, die sich sowohl in der Vertragslaufzeit als auch in der Preisgestaltung nach Maßgabe der jeweils dargestellten Konditionen unterscheiden. Es gelten die jeweils dargestellten Konditionen.
2. Für ein Premium Abonnement gilt die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, beginnend mit der Freischaltung der Premium Features. Ein Premium Abonnement verlängert sich auf unbestimmte Zeit zu den bisher bestehenden Konditionen, wenn es nicht vor Ende der Vertragslaufzeit innerhalb der durch die jeweilige Plattform (App / Webseite) vorgegebenen Kündigungsfrist von einer der Parteien gekündigt wird. Bei entsprechender Verlängerung kann der Nutzer sodann jederzeit mit einer Frist von 5 Tagen zum Ende des laufenden Monats kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit im Falle der Kündigung ggf. noch ein Guthaben des Nutzers wegen im Voraus gezahlter Beträge für einen nicht mehr wahrgenommenen Nutzungszeitraum besteht, zahlt Fddb dem Nutzer das entsprechende Guthaben zurück. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, wird dabei dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
3. Bei Erwerb eines Premium Abonnements über einen App Store (Google, Apple, Huawei), erfolgt die Rechnungserstellung über den jeweiligen App Store. Bei Erwerb über die Webseite von Fddb erfolgt die Rechnungserstellung durch Fddb.

7 Kündigung und Beendigung der Mitgliedschaft und des Premium Abonnements

1. Die freie Mitgliedschaft nach Ziffer 3 kann vom Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Fddb behält sich bei berechtigtem Interesse (z.B. bei einem Widerspruch des Nutzers gegen neu eingeführte AGB gem. Ziffer 1.3.) die ordentliche Kündigung einer freien Mitgliedschaft mit einer Frist von 1 Monat zum nächsten Quartalsende vor. Sämtliche durch den Nutzer generierten Profil-Daten (nicht jedoch ggf. sonst vom Nutzer eingestellte Inhalte, die auch für Dritte sichtbar sind) werden sodann auf Seiten von Fddb unverzüglich und unwiederbringlich gelöscht. Für eine etwaige vorherige Sicherung der Daten ist der Nutzer allein verantwortlich.
   Ein Premium Abonnement kann jederzeit unter Einhaltung der in dem jeweiligen App Store bzw. auf der Webseite von Fddb im Buchungsprozess  bestimmten Kündigungsfristen bzw. im Fall der automatischen Verlängerung gem. Ziffer 6. innerhalb der dort genannten Frist gekündigt werden. Soweit die Kündigung über den App Store erfolgt, sind dabei ggf. die weiteren Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter (bspw. Apple, Google Play Store, usw.) zu beachten.
2. Endet die Mitgliedschaft bei Fddb – egal aus welchem Grund – so bleiben die vom Mitglied auf der Plattform eingestellten Inhalte ggf. weiter erreichbar. Gleichwohl ist Fddb dazu berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen einer Mitgliedschaft entstandenen und auf der Plattform von Fddb gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen. Die kündigende Person hat jederzeit das Recht, die personenbezogenen Daten der eingestellten Inhalte zu anonymisieren, so dass kein Personenbezug mehr hergestellt werden kann. Zur Ausübung des Rechts genügt eine eindeutige Erklärung an Fddb über eine der in diesen Bedingungen angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Fddb insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung von Fddb fortgesetzt und schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat.

8 Gesundheits- und Ernährungshinweise; Hinweise zum Inhalt der Plattform

1. Fddb ist berechtigt, Nutzern E-Mails zu senden, die sich auf ihre Ernährung beziehen. Dies beinhaltet beispielsweise Warnungen bei zu geringem Körpergewicht.
2. Inhalte auf Fddb können von Nutzern erstellt werden und werden weder redaktionell begleitet noch auf ihre Richtigkeit überprüft oder kontrolliert. Bei gesundheitlichen Beschwerden ist immer ein Arzt oder Apotheker zu konsultieren.
3. Beiträge und Informationen auf Fddb können falsch sein und möglicherweise gesundheitsgefährdende Empfehlungen enthalten. Die auf Fddb bereitgestellten Informationen stellen keine professionelle Beratung durch Fachpersonal dar.

9 Inhalte und Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer ist berechtigt und verpflichtet, die Plattform ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung ist ausschließlich mit Zustimmung von Fddb gestattet.
2. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Nutzer Fddb unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Mitgliederprofils haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
3. Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Fddb ein nicht ausschließliches uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Inhalten ein. Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung der Mitgliedschaft bestehen. Ergänzend gelten die Bestimmungen nach Ziffer 7.
4. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von Dritten eingestellten Inhalte ist die einstellende Person selbst verantwortlich. Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt,

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
• bewusst unwahre, beleidigende, verleumderische, wettbewerbswidrige, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;
• andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen;
• die App oder Plattform zu direkten oder indirekten Werbezwecken nach Maßgabe von Ziffer 10 zu nutzen;
• direkte oder indirekte Werbeinhalte einzustellen;
• Beiträge einzustellen oder zu verfassen, die von den thematischen Vorgaben der Plattform abweichen;
• gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge einzustellen;
• Links auf Websites mit einem der oben genannten Inhalte einzustellen, sowie
• über die auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung von Fddb erforderlich sind.

10 Umfang der erlaubten Nutzung, verbotene Werbeinhalte und Sanktionen

1. Den Nutzern ist es grundsätzlich untersagt, in Beiträgen direkt oder indirekt auf gewerbliche oder sonstige wirtschaftlich motivierte Unternehmungen, insbesondere aus dem Bereich der Ernährungsberatung, Produktvertrieb, Affiliating, oder sonstige kostenpflichtige Angebote, Produkte oder Dienstleistungen jedweder Art hinzuweisen oder dafür zu werben. Ebenfalls sind Links (URL) mit einem Referrer Link für Partnerprogramme untersagt. Bei Zweifeln, ob es sich bei den geplanten Inhalten um verbotene Inhalte im vorbenannten Sinne handelt, haben sich die Nutzer vorab schriftlich an Fddb zu wenden.
2. Der Anbieter ist dazu berechtigt einzelne Inhalte zu löschen. Er ist ferner dazu berechtigt, einzelne Mitglieder von der Benutzung der Plattform auszuschließen, wenn dies durch sachliche Gründe, etwa durch eine Störung des Betriebsablaufs oder eine vertragswidrige Nutzung der Plattform gerechtfertigt ist.
3. Fddb darf nach billigem Ermessen (§315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Nutzers Sanktionen gegen diesen verhängen, wenn er gegen diese AGB verstoßen hat oder ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von Ziffer 7 dieser AGB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen richtet sich dabei nach der Schwere der jeweiligen Zuwiderhandlung des Nutzers. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.
4. Als Sanktionen kommen in Betracht:
• (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Nutzer
• (ii) die Löschung, Verschiebung oder Schließung der für den Nutzer eingestellten Inhalte,
• (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform einschließlich des Mitgliederprofils sowie
• (iv) die vollständige Löschung eines Accounts. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch Fddb nach Ziffer 7 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche.

11 Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet Fddb im Rahmen der Nutzung der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Für Schäden, die durch Fddb oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Fddb unbeschränkt.
3. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Fddb nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Fddb für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien oder für Ansprüche aus Produkthaftung.

1. Für Pflichtverletzungen des Nutzers, insbesondere bei Verletzung fremder Marken, Urheber-, Schutz- und Namensrechte, haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt Fddb von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Fddb wegen einer Rechtsverletzung durch die von einem Nutzer eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Fddb entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Vorstehendes gilt jedoch nicht, wenn und soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Etwaige weitere Ansprüche von Fddb gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.
2. Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 2 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von Fddb zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer dem Nutzer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziffer 11.

12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Fddb ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Anbieter den Nutzer mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform (§126b BGB) informieren. Erklärt der Nutzer innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information die Kündigung seiner Mitgliedschaft einschließlich etwaiger kostenpflichtiger Dienstleistungen eines Premium Abonnements, endet die Mitgliedschaft spätestens mit dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung. Anderenfalls geht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten über, so wie diese im Zeitpunkt der Vertragsübertragung zwischen Nutzer und Anbieter bestanden hat.
3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf die Mitgliedschaft bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§126b BGB)

Stand April 2021