Fddb Extender, Inh. Malte Voigt, Leinestrasse 8, 28199 Bremen, support@fddbextender.de (nachfolgend: „Fddb Extender“ oder „Anbieter“), stellt mit der App Fddb Extender (nachfolgend: „App“) ein digitales Ernährungstagebuch (nachfolgend: „Tagebuch“) mit integrierter Plattform-Funktion (nachfolgend: „Plattform“) für Verbraucher zur Verfügung. Mithilfe des Tagebuchs kann der Nutzer sein Ernährungs- und Bewegungsverhalten dokumentieren und statistisch auswerten. Die Angaben im Tagebuch können über Einträge zu Mahlzeiten, Produkten, Aktivitäten, usw. aus einer öffentlich einsehbaren Plattform-Datenbank eines Dritt-Anbieters generiert werden. Die Nutzer haben dabei die Möglichkeit, eigene Einträge in der Plattform-Datenbank des Drittanbieters zu erstellen oder fremde Inhalte zu überarbeiten und diese für Dritte über die Plattform-Datenbank zu veröffentlichen, bspw. durch Angaben zu Nährwerten oder das Hochladen von Bildern, usw. Für die Nutzung der App gelten die folgenden AGB:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese AGB gelten für alle vom Anbieter über die App gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 14 BGB angebotenen Dienste. Mit Registrierung als Mitglied bei der Fddb Internetportale, An den Eldenaer Höfe 7, 10247 (Nachfolgend: „FddB Internetportale) und anschließender Aktivierung einer Checkbox erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 Fddb Extender behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und Fddb Extender den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Adressat der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren AGB weiter. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung von Fddb Extender überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).
2 Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit
2.1 Hauptleistungspflicht von Fddb Extender ist die Bereitstellung der App. Fddb Extender stellt die App so bereit, wie diese bei der Registrierung des Nutzers als Mitglied nach Maßgabe von Ziffer 3 bzw. bei Abschluss eines PRO Abonnements nach Maßgabe von Ziffer 4 und der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Leistungsbeschreibung verfügbar gewesen ist („as is“).
2.2 Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der App. Fddb Extender behält sich das Recht vor, die App und Ihre Funktionalitäten nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.3 gilt hierfür entsprechend.
2.3 Die Nutzung der App setzt eine Internetverbindung des genutzten Endgerätes voraus. Fddb Extender stellt die App mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95_% im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.
2.4 Fddb Extender stellt lediglich die App sowie die hierüber von dem Nutzer generierten Inhalte bereit. Die über eine Schnittstelle zu erreichende Plattform wird von einem Drittanbieter, namentlich der Fddb Internetportale GmbH, An den Eldenaer Höfe 7, 10247 Berlin, betrieben. Die von den bei der Fddb Internetportale registrierten Nutzern nach Maßgabe von Ziffer 8 eingestellten Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte. Werden von Fddb Extender ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
2.5 Über Links können die Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden von Fddb Extender entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des vom Nutzer verwendeten Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich; Ziff. 10 bleibt unberührt.
3 Freie Nutzung und PRO Abonnement
3.1 Nutzer können unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden; andere Personen bedürfen für die Nutzung der Plattform einer Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Fddb Extender behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Nutzers als Mitglied ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.2 Die App kann jederzeit ohne Kostenlast aus dem jeweiligen App Store abgerufen und installiert werden. Die Nutzung der App setzt die Registrierung des Nutzers als Mitglied bei der Fddb Internetportale voraus, welche für den Nutzer kostenlos ist. Die Registrierung als Mitglied erfolgt (1) über ein elektronisches Registrierungsformular innerhalb der App oder (2) direkt über die Webpräsenz der Fddb Internetportale unter Verwendung eines vom Interessenten gewählten Mitgliedsnamen und Passwortes. Hierdurch wird zwischen dem Nutzer und der Fddb Internetportale ein Vertragsverhältnis begründet. Der Anbieter wird hierdurch nicht Vertragspartei und hat auf dieses Vertragsverhältnis keinen Einfluss h. Erst nach Komplementierung des jeweiligen Registrierungsformulars und einem anschließenden Klick auf die Schaltfläche "Registrieren" gibt der Interessent gegenüber der Fddb Internetportale einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss der Mitgliedschaft ab. Auf die Bestätigung oder Ablehnung durch die Fddb Internetportale hat der Anbieter keinen Einfluss. Für den Registrierungsprozess gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen der Fddb Internetportale.
3.3 Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars an Fddb Internetportale unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Über den darin enthaltenen Link zur Freischaltung wird die Mitgliedschaft bestätigt; erst mit dieser Bestätigung beginnt die Mitgliedschaft des Nutzers bei der Fddb Internetportale, womit auch die App entsprechend genutzt werden kann
3.4 Die vom Nutzer in dem Profil hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Daten bei der Fddb Internetportale, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; dies gilt auch für solche Daten, die vom Nutzer nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seines dortigen Mitgliederprofils hinterlegt werden. Ändern sich die Daten des Nutzers, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung der Angaben in seinem Mitgliederprofil verpflichtet.
3.5 Einzelne Dienste, die von Fddb Extender über die App bereitgestellt werden, können in Zukunft kostenpflichtig sein. Hierauf wird der Nutzer spätestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung hingewiesen. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung muss der Nutzer bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienstleistung einverstanden zu sein.
4 PRO Abonnement
4.1 Zur Inanspruchnahme der mittels der App vom Anbieter angebotenen Premium Features, insbesondere zur werbefreien Nutzung, zur Nutzung von Wochenberichten, zur Anbietung von Fitness-Trackern (bspw. Fitbit, Garmin Connect, Samsung Health), Verlängerung der Speicherdauer von Tagebucheinträgen und Diätberichten, usw., ist der Abschluss eines kostenpflichtigen PRO Abonnements erforderlich, wie in dieser Ziffer 4 beschrieben. Der Leistungsgegenstand des jeweiligen PRO Abonnements ergibt sich abschließend aus der im jeweiligen App Store dargestellten Spezifikation. Die Vertragsbeziehung des Nutzers im Verhältnis zur Fddb Internetportale wird hierdurch nicht berührt. Alternativ erlangt der Nutzer Zugang zu den Features über Abschluss eines entsprechendes Abonnements der Fddb Internetportale.
4.2 Erst nach Auswahl des gewünschten PRO Abonnements und durch einen anschließenden Klick auf die zum Abschluss des Kaufs innerhalb des jeweiligen App Stores vorgesehenen Schaltfläche, bspw. den „Bestätigen“-Button, gibt der Interessent einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss der PRO Abonnement ab. Dieser wird unverzüglich bestätigt oder abgelehnt, ggf. unter Einschaltung des jeweiligen App Store-Anbieters.
4.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Mitgliederprofils haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für die Premium Mitgliedschaft
5.1 Hinsichtlich der Möglichkeit eines Verbraucher-Widerrufs im Verhältnis zu einem App Store wird auf die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters verwiesen.
5.2 Im Verhältnis zu Fddb Extender stimmt der Nutzer mit Bestätigung der AGB nach Maßgabe von Ziffer 1.1 ausdrücklich zu, dass (1) Fddb Extender mit der Ausführung des PRO Abonnements vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt und bestätigt zudem, (2) dass er Kenntnis davon hat, dass sein Widerrufsrecht als Verbraucher mit Ausführung des PRO Abonnements und vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erlischt.
6 Kosten, Vertragslaufzeit, Zahlungsarten und Rechnungsstellung
6.1 Nutzer können für ein PRO Abonnement – sofern bei Inanspruchnahme der Dienste nicht auf eine abweichende Kostenpflicht hingewiesen wird - zwischen verschiedenen Varianten wählen, die sich sowohl in der Vertragslaufzeit als auch in der Preisgestaltung nach Maßgabe der im jeweiligen App Store dargestellten Konditionen unterscheiden. Hierfür gelten die im jeweiligen App Store dargestellten Konditionen.
6.2 Für ein PRO Abonnement gilt die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, beginnend mit der Freischaltung der PRO Features. Ein PRO Abonnement verlängert sich um die jeweils nach Ziffer 6.1 vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn es nicht vor Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit innerhalb der durch den jeweiligen App Store vorgegebenen Kündigungsfrist gekündigt wird. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Die Rechnungserstellung erfolgt über den jeweiligen App Store.
7 Kündigung und Beendigung der Mitgliedschaft und des PRO Abonnements
7.1 Die freie Mitgliedschaft nach Ziffer 3.1 kann jederzeit freihändig gekündigt werden. Hierzu reicht es aus, wenn der Nutzer in den Einstellungen der App die hierfür vorgesehene Funktion anwählt und seine Mitgliedschaft bei der Fddb Internetportale entsprechend beendet. Sämtliche durch den Nutzer generierten Profil-Daten werden sodann auf Seiten der Fddb Internetportale unverzüglich und unwiederbringlich gelöscht. Für eine vorherige Sicherung der Daten ist der Nutzer allein verantwortlich.
Ein PRO Abonnement kann jederzeit unter Einhaltung der in dem jeweiligen App Store bestimmten Kündigungsfristen und sonstigen Nutzungsbedingungen über den jeweiligen Anbieter (bspw. Apple, Google Play Store, usw.) gekündigt werden.
7.2 Endet die Mitgliedschaft bei der Fddb Internetportale – egal aus welchem Grund – so bleiben die vom Mitglied über die App auf der Plattform eingestellten Inhalte ggf. weiter erreichbar. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen der Fddb Internetportale. Gleichwohl ist Fddb Extender dazu berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen einer Mitgliedschaft entstandenen und auf der Plattform der Fddb Internetportale gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen. Die kündigende Person hat jederzeit das Recht, die personenbezogenen Daten der eingestellten Inhalte zu anonymisieren, so dass kein Personenbezug mehr hergestellt werden kann. Zur Ausübung des Rechts genügt eine eindeutige Erklärung an eine der o.a. Kontaktmöglichkeiten, bspw. an die E-Mail-Adresse support@fddbextender.de.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Fddb Extender insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung von Fddb Extender fortgesetzt und schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat.
8 Inhalte und Pflichten der Nutzer
8.1 Der Nutzer ist berechtigt und verpflichtet, die App ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung ist ausschließlich mit Zustimmung von Fddb Extender gestattet.
8.2 Fddb Extender ist lediglich technischer Dienstleister. Die über die App auf der Plattform der Fddb Internetportale durch die Nutzer und Dritte eingestellten Inhalte wie Produktnamen, Lebensmitteldaten, Nährwerte, Fotos, usw. werden ausschließlich auf Servern der Fddb Internetportale verarbeitet und dort gespeichert. Diese Daten der Plattform können über die App lediglich abgerufen werden bzw. über die App können Daten auf der Plattform gespeichert oder überschrieben werden. Demzufolge hat Fddb Extender keine Kenntnis von den durch die Nutzer der App generierten und über die Plattform veröffentlichten Inhalten; eine Auswahl der durch die Nutzer eingestellten Inhalte oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
8.3 Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Verfasser Fddb Extender sowie der Fddb Internetportale ein nicht ausschließliches uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Inhalten ein. Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung der Mitgliedschaft bestehen. Ergänzend gelten die Bestimmungen nach Ziffer 7.
8.4 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von Dritten eingestellten Inhalte ist die einstellende Person selbst verantwortlich. Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt,
- Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
- bewusst unwahre, beleidigende, verleumderische, wettbewerbswidrige, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;
- andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen;
- die App oder Plattform zu direkten oder indirekten Werbezwecken nach Maßgabe von Ziffer 9 zu nutzen;
- direkte oder indirekte Werbeinhalte einzustellen;
- Beiträge einzustellen oder zu verfassen, die von den thematischen Vorgaben der Plattform oder der App abweichen;gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge einzustellen;
- Links auf Websites mit einem der oben genannten Inhalte einzustellen, sowie
- über die auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung von Fddb Extender erforderlich sind.
9 Umfang der erlaubten Nutzung, verbotene Werbeinhalte und Sanktionen
9.1 Den Nutzern ist es grundsätzlich untersagt, in Beiträgen direkt oder indirekt auf Gewerbe oder sonstige wirtschaftlich motivierte Unternehmungen, insbesondere aus dem Bereich der Ernährungsberatung, Produktvertrieb, Affiliating, oder sonstige kostenpflichtige Angebote, Produkte oder Dienstleistungen jedweder Art hinzuweisen oder dafür zu werben. Ebenfalls sind Links (URL) mit einem Referrer Link für Partnerprogramme untersagt. Bei Zweifeln, ob es sich bei den geplanten Inhalten um verbotene Inhalte im vorbenannten Sinne handelt, haben sich die Nutzer vorab per Mail an support@fddbextender.de zu wenden.
9.2 Der Anbieter ist dazu berechtigt einzelne rechtswidrige Inhalte zu löschen. Er ist ferner dazu berechtigt, einzelne Mitglieder von der Benutzung der App auszuschließen, wenn dies durch sachliche Gründe, etwa durch eine Störung des Betriebsablaufs oder eine vertragswidrige Nutzung der App oder Plattform rechtfertigt ist.
9.3 Fddb Extender darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Mitglieds eine oder mehrere Sanktionen gegen die einstellende Person verhängen, wenn diese gegen diese AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 7.4 dieser AGB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen richtet sich dabei nach der Schwere der jeweiligen Zuwiderhandlung. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Mitglied abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.
9.4 Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Nutzer (ii) die Löschung, Verschiebung oder Schließung der für den Nutzer eingestellten Inhalte, (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur App und/ oder Plattform einschließlich des Mitgliederprofils sowie (iv) die vollständige Löschung eines Accounts. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch Fddb Extender nach Ziff. 7.4 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche.
10 Haftung
10.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet Fddb Extender im Rahmen der Nutzung der App nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
10.2 Für Schäden, die durch Fddb Extender oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Fddb Extender unbeschränkt.
10.3 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Fddb Extender nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Fddb Extender für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
10.5 Für Pflichtverletzungen des Nutzers, insbesondere bei Verletzung fremder Marken, Urheber-, Schutz- und Namensrechte, haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt Fddb Extender von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Fddb Extender wegen einer Rechtsverletzung durch die von einem Nutzer eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der App durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Fddb Extender entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von Fddb Extender gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.
10.6 Die Verfügbarkeit der App nach Ziffer 2.3 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von Fddb Extender zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der App dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer dem Nutzer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziff. 10.1.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2 Fddb Extender ist berechtigt, die das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Anbieter den Nutzer mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform (§ 126b BGB) informieren. Erklärt der Nutzer innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information die Kündigung seiner Mitgliedschaft einschließlich etwaiger kostenpflichtiger Dienstleistungen eines PRO Abonnements, endet die Mitgliedschaft spätestens auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung. Anderenfalls geht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten über, so wie diese im Zeitpunkt der Vertragsübertragung zwischen Nutzer und Anbieter bestanden hat.
11.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf die Mitgliedschaft bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
Stand Februar 2019 – Version 1.5.4 (2)